Mehr Kinderschutz im Netz Das seit dem 1.4.2021 geltende neue Jugendschutzgesetz verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. Anbieter sind verpflichtet, Minderjährige vor…
Bricht das Zeitalter des Rechts an? Neuer Beitrag über Human Law in der Neuen Justiz Heft 4/ 2021 https://www.neue-justiz.nomos.de/fileadmin/neue-justiz/doc/2021/NJ_2021_04_Ansichtssache.pdf
Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebungsaktivitäten Mit Urteil vom 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das im Jahr 2015 eingeführte Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe (§ 217 StGB) für verfassungswidrig. Seither können sich…
Die Bundesregierung hat am 14. August 2019 das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder…
Beim E-Rollern gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren! Das bedeutet: 0,0 Promille-Grenze im Straßenverkehr für Fahranfänger während ihrer Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Verstoßen sie dagegen, handeln…