Assistierter Suizid

Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebungsaktivitäten Mit Urteil vom 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das im Jahr 2015 eingeführte Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe (§ 217 StGB) für verfassungswidrig. Seither können sich…

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Das Angehörigen-Entlastungsgesetz  kommt.
Senior old woman with nurse at nursing home

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz kommt.

Die Bundesregierung hat am  14. August 2019 das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder…

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Vorsicht: Elektroscooter und Alkohol

Beim E-Rollern gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren! Das bedeutet: 0,0 Promille-Grenze im Straßenverkehr für Fahranfänger während ihrer Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Verstoßen sie dagegen, handeln…

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