Behinderung
Kosten für Arbeitsassistenz können auch im Rentenalter erstattet werdenDer 1951 geborene Kläger ist blind und als zu 100 % schwerbehindert anerkannt. Seit dem 1. Juli 2016 bezieht er eine Altersrente.…
Corona
News Bundestag verlängert Sonderregeln für Kurzarbeitergeld bis zum 30.6.2022 Der Bundestag verlängerte das erleichterte Kurzarbeitergeld bis zum 30.06.2022. Zugleich wurde die maximale Bezugsdauer von 24 auf 28 Monate erhöht. Über…
Jugendschutz- und Jugendmedienschutz
Mehr Kinderschutz im Netz Das seit dem 1.4.2021 geltende neue Jugendschutzgesetz verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. Anbieter sind verpflichtet, Minderjährige vor…
Assistierter Suizid
Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebungsaktivitäten Mit Urteil vom 26. Februar 2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das im Jahr 2015 eingeführte Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe (§ 217 StGB) für verfassungswidrig. Seither können sich…